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Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Firma lexact GmbH, Untere Wegscheid 13, 76833 Siebeldingen,
im Folgenden lexact genannt

1. Geltungsbereich

Die lexact stellt Unternehmen, unabhängig von deren gewählter Rechtsform, unter der Seite www.lexact.de für die Dauer des Vertrages eine Software zur eigenverantwortlichen Erstellung / Ergänzung einer eigenen Datenschutzdokumentation bereit. Als vertragliche Zusatzleistung (siehe Ziffer 5 dieser AGB) hat der Kunde die Möglichkeit, zu der Datenschutzsoftware das Paket „Bereitstellung Datenschutzbeauftragter“ hinzu zu buchen. Das Paket „Bereitstellung Datenschutzbeauftragter“ ist nur in Verbindung mit der Datenschutzsoftware erhältlich und kann nicht isoliert gebucht werden.

Für alle Leistungen, die die lexact erbringt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist. lexact und der Kunde werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

Der Vertrag wird ausschließlich im Sinne des § 14 BGB geschlossen, also zwischen Unternehmern. Der Kunde sichert zu, dass er unabhängig von der gewählten Rechtsform seines Unternehmens selbständig gewerblich, kaufmännisch oder freiberuflich tätig ist, sein Unternehmen in Deutschland seinen Geschäftssitz hat und tatsächlich ansässig ist, er selbst volljährig sowie unbeschränkt geschäftsfähig ist und, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt. Der Kunde sichert ferner zu, dass der Vertrag mit lexact namens und für sein Unternehmen geschlossen wird und ausschließlich Zwecken seiner selbständigen Tätigkeit und nicht zu privaten Zwecken dient. Das Angebot von lexact ist ausschließlich für den deutschen Markt und für in Deutschland ansässige Unternehmen bestimmt.

Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn lexact den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

2. keine Rechtsberatung/ keine Rechtsdienstleistung durch Nutzung der bereitgestellten Software

Das Angebot zur Nutzung der Software von lexact umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung eines konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch lexact. Die Software unterstützt den Kunden lediglich bei der eigenverantwortlichen Erstellung / Ergänzung seiner eigenen Datenschutzdokumentation. Insbesondere stellt die bereit gestellte Software keine datenschutzrechtliche Prüfung und Beratung, keine Übernahme eines Datenschutzmandates und keine Mandatierung als Datenschutzbeauftragter dar.

Die bereit gestellte Software ersetzt keine Rechtsberatung und keinen Datenschutzbeauftragten und kann nicht jeden einzelnen Sachverhalt mitsamt seiner spezifischen Besonderheiten erfassen. Der Kunde ist daher gehalten, seine Datenschutzdokumentation im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung stets einer Prüfung auf Geeignetheit und Plausibilität zu unterziehen. Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfiehlt lexact, den Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) berechtigten Stelle zu suchen.

3. Vertragsschluss

Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten von www.lexact.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Eingabe seiner Kundendaten in das Online-Formular und Registrierung auf www.lexact.de zu unterbreiten. Der Vertrag kommt erst zustande mit Annahmeerklärung durch lexact.

Der Kunde erhält für den Zeitraum der vereinbarten Vertragslaufzeit die Möglichkeit zur Nutzung der von lexact bereit gestellten Software über die Webseite www.lexact.de.

4. Vertragliche Leistungen „Datenschutzsoftware“

Die lexact stellt Unternehmen, unabhängig von deren gewählter Rechtsform, unter der Seite www.lexact.de für die Dauer des Vertrages eine Software zur eigenverantwortlichen Erstellung / Ergänzung einer eigenen Datenschutzdokumentation bereit.

lexact pflegt und aktualisiert die Software mit der üblichen Sorgfalt. Der Kunde erhält in regelmäßigen Abständen Hinweise und Nachrichten zu datenschutzrechtlichen Themen in Form eines elektronisch Infobriefes, der für den Kunden nach dem Login in der Software abrufbar ist. Die Hinweise und Benachrichtigungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie dienen lediglich zu Informationszwecken. lexact übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte des Infobriefes.

Die Software wird dem Kunden zur zeitweisen Nutzung in ihrer aktuellen Version für die Dauer des Vertrages zur Verfügung gestellt.  Der Kunde erwirbt keinerle Rechte an der bereit gestellten Software, insbesondere kein Eigentum. Eine Weitergabe, Vermietung oder anderweitige Überlassung der Software zur Nutzung durch den Kunden an Dritte ist daher ausgeschlossen.

Mit Ende der Vertragslaufzeit wird der Account gesperrt. Die Software ist für den Kunden dann nicht mehr verfügbar.

lexact erbringt keine Leistung als Datenschutzbeauftragter, insbesondere hat lexact kein Weisungsrecht und kein Vertretungsrecht.

5. Vertragliche Zusatzleistung „Bereitstellung Datenschutzbeauftragter“

Der Kunde hat die Möglichkeit, für die Dauer der Vertragslaufzeit zusätzlich das Paket „Bereitstellung Datenschutzbeauftragter“ gegen den vertraglich vorgesehenen Aufpreis hinzu zu buchen. Die Bestellung des Paketes „Bereitstellung Datenschutzbeauftragter“ ist nur in Verbindung mit der Bestellung der von lexact bereit gestellten Datenschutzsoftware gemäß Ziffer 4 AGB möglich. Die isolierte Buchung des Paketes „Bereitstellung Datenschutzbeauftragter“ ohne gleichzeitige Buchung der Datenschutzsoftware von lexact zur Nutzung ist nicht möglich.

lexact stellt dem Kunden lediglich einen Datenschutzbeauftragten in Aussicht. Der Datenschutzbeauftragte hat das Recht, die Übernahme des Mandats ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall kommt die vertragliche Zusatzleistung „Bereitstellung Datenschutzbeauftragter“ nicht zustande.

Die Leistungen der lexact erfolgen ausschließlich als Dienstleistungen zur Unterstützung des Kunden in dessen alleiniger Verantwortung. Die lexact übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis oder einen bestimmten Erfolg.

Die lexact ist berechtigt, die vertragliche Zusatzleistung durch Unterbeauftragung fachkundiger Dritter zu erbringen (Subunternehmer), welche entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Der für die Zusatzleistung vereinbarte Paketpreis inkludiert einmal jährlich eine 30-minütige fernmündliche Kontaktaufnahme zur Aufnahme / Aktualisierung der Unternehmensdaten und der Unterstützung bei der Erstellung / Aktualisierung der Datenschutzdokumentation des Kunden. Die im Paketpreis enthaltene fernmündliche Kontaktaufnahme von maximal 30 Minuten ist nicht übertragbar und verfällt zum 31.12. des laufenden Jahres, sofern diese nicht in Anspruch genommen wird.

Jede weitere fernmündliche Beratung wird mit 4,50 Euro je Minute zzgl. jeweils geltender Umsatzsteuer berechnet. Sollten im Einzelfall schriftliche Stellungnahmen und Gutachten notwendig und vom Kunden beauftragt werden, so erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage einer gesondert vertraglich zu treffenden Vergütungsvereinbarung. Die Rechnungsstellung erfolgt in den vorgenannten Fällen monatlich mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen.

Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglichen Zusatzleistung „Bereitstellung Datenschutzbeauftragter“ erforderlich ist. Insbesondere hat er lexact unaufgefordert alle für die Durchführung notwendigen Unterlagen und Inhalte vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass lexact eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für alle Umstände, die für die ordnungsgemäße Auftragsausführung der vertraglichen Zusatzleistung von Bedeutung sein könnten.

Der Kunde ist verpflichtet, alle Mitteilungen und Anfragen von lexact umgehend zu beantworten und, soweit zum besseren Verständnis erforderlich, Rücksprache mit lexact zu halten. Der Kunde ist weiter dazu verpflichtet, alle von lexact erhaltenen Unterlagen und Informationen in tatsächlicher Hinsicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und lexact etwaige Fehler oder Unvollständigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde garantiert, dass er alle Rechte an den Kundeninhalten hat. Er stellt lexact von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung von Kundeninhalten zur Vertragsdurchführung der vertraglichen Zusatzleistung folgen.

Mit Ende der Vertragslaufzeit entfällt die Zusatzleistung „Bereitstellung Datenschutzbeauftragter“ vollständig und kann vom Kunden nicht mehr in Anspruch genommen werden.

6. Nutzungsbedingungen

Den Zugang zu www.lexact.de erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 3. und durch Übermittlung seiner Login-Daten, bestehend aus Benutzername und Passwort.

Für die Nutzung sind ein geeignetes Endgerät und ein funktionsfähiger Internetzugang notwendig. Der Kunde trägt selbst dafür Verantwortung, dass die für die Nutzung der Software erforderlichen Systemvoraussetzungen bei ihm erfüllt sind.

Die Software darf nur von demjenigen Kunden genutzt werden, dem der jeweilige Softwarezugang zugewiesen worden ist. Die Login-Daten hat der Kunde geheim zu halten, nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde wird lexact unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass seine Login-Daten nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten. lexact behält sich vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang zu sperren. Lexact übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verletzung vorstehender Sorgfaltspflichten entstehen.

lexact räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Software für seinen eigenen unternehmerischen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch und im Rahmen seines unternehmerischen Geschäftsbetriebes verwenden. Die Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen.

Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Sicherung von Daten und Backups.

Soweit der Kunde Daten in die Software hochlädt, überprüft er sie vorher auf Viren und hat dem Stand der Technik entsprechende Firewalls zu installieren und zu verwenden.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen ist lexact berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. lexact behält sich zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.

7. Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsmindestlaufzeit beträgt 1 Jahr. Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um je ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht rechtzeitig mindestens 2 Monate vor Ablauf der Vertragsperiode gekündigt wird. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Erklärungsempfänger.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Leistungsänderungen

lexact ist berechtigt, die Software und deren Inhalte bzw. Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

lexact ist berechtigt, die Software und deren Inhalte bzw. Funktionen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Austausch oder die Beschränkung aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

9. Preise, Verzug, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Für die Nutzung der Software wird dem Kunden von lexact ein gemäß dem vertraglich vereinbarten Zahlungsmodus von ihm zu zahlender Preis berechnet. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Internetseite von www.lexact.de angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. lexact versendet die Rechnung grundsätzlich per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mailadresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der E-Mailempfang nicht durch technische Sperrfilter verhindert wird und Änderungen seiner Kontaktdaten und seiner E-Mailadresse unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung leistet. Bei Überschreiten einer Zahlungsfrist und Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen steht der lexact das Recht zu, die ihr obliegende Leistung zu verweigern bzw. zurückzubehalten, bis der Kunde die ihm obliegende Gegenleistung bewirkt hat. Bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug des Kunden steht der lexact das Recht zur außerordentlichen fristlosen Vertragskündigung zu.

Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gegenüber Forderungen der lexact kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit dieses auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Haftung

lexact haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Software zurückzuführen sind.

Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internets, bei höherer Gewalt, bei Verschulden des Kunden selbst oder einem Verschulden Dritter wird keine Haftung übernommen.

Datenschäden oder Schäden, die durch Datenmissbrauch oder durch kriminelles Eindringen in Rechner der lexact entstehen, können nach dem derzeitigen Stand der Technik nur bis zu einem gewissen Grad verhindert werden. lexact kann deshalb keine Haftung dafür übernehmen, dass Dritte trotz angemessener Sicherheitsvorkehrungen der lexact in die dem Kunden zur Verfügung gestellte Software eindringen.

Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde seine Login-Daten an Dritte weitergibt, übernimmt lexact keine Haftung. lexact behält sich für diesen Fall zudem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kunden vor.

lexact haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen

  • für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
  • für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit;
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet lexact– außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Subunternehmer der lexact.

Vorbehaltlich etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen sämtliche vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche gegen die lexact, die auf einem Mangel beruhen, innerhalb eines Jahres ab Entstehungszeitpunkt geltend gemacht werden.

11. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden gegen lexact verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12. Geheimhaltung

Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.

13. Datenschutz

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes lexact von Ansprüchen Dritter frei.

Diese Verpflichtungen bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich der lexact liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

14. Urheberrechtshinweis

lexact räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Software für seinen eigenen unternehmerischen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch und im Rahmen seines unternehmerischen Geschäftsbetriebes verwenden. Die Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen.

Dem Nutzer ist insbesondere auch untersagt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten, zu vermischen oder zu verändern, sie zu dekompilieren, nachzuahmen, zu vervielfältigen oder an der Software Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechtsvermerke zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen Fällen der Geschäftssitz der lexact.

16. Änderungsvorbehalt

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens im monatlichen Informationsbrief angeboten, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen, Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen.

Die Zustimmung des Kunden zum Änderungsangebot gilt als erteilt, wenn der Kunde seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird im Angebot besonders hingewiesen. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen der weiteren Vertragsbeziehung dann zugrunde.

17. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.